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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastros Switzerland AG

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Angebote, der Abschluss aller Verträge und die Abwicklung der Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Besteller, ohne dass es hierfür einer neuen Vereinbarung bedarf.

2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt.

II. Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen

1. Unsere Angebote sind frei bleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die Bestellung des Bestellers ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, das wir innerhalb von 3 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen können. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein diese Auftragsbestätigung maßgebend.

2.Gegenüber den Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und Angaben aus unserem Angebot behalten wir uns technische oder produktionsbedingte Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht verschlechtert oder wesentlich geändert wird und soweit die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich die im Zeitpunkt der Leistung gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Sie gelten ab Zürich zuzüglich Verpackungs-, Fracht-, Versand- und Montagekosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisanpassungen oder Steuern, eintreten.

3. Unsere Lieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir sind berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers beeinträchtigen. In diesem Fall können wir bis zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheit unsere Leistung oder leistungsvorbereitende Handlungen verweigern.

4. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Bestellers statthaft.

IV. Lieferung, Liefertermine, Verzug

1.Die Lieferung erfolgt ab Zürich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, frühestens wenn sich die Vertragspartner über die Ausführungseinzelheiten geeinigt haben und wenn der Besteller uns alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen und Materialien beigebracht hat. Bei Änderung oder Ergänzungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss werden angegebene Liefertermine und –fristen hinfällig; sie verlängern sich angemessen, soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Lieferfristen – auch innerhalb eines Verzugs –angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferern, Frachtführern oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Wenn ein Hindernis länger als drei Monate andauert oder feststeht, dass es länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Besteller als auch wir vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

3. Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,75 % des Auftragswertes netto, maximal jedoch auf 5% des Auftragswertes netto begrenzt. Macht der Besteller in den genannten Fällen Schadenersatz statt der Leistung geltend, ist dieser Schadenersatzanspruch auf 20% des Auftragswertes netto begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge groben Verschuldens oder Vorsatzes, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit stehen oder fallen soll.

4. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

V. Gefahrübergang und Annahme

1. Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Ware zum Transport gebracht oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt ist. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

2. Es ist Sache des Bestellers, die Ware auf seine Kosten ab Gefahrübergang zu versichern.

3.Gerät der Besteller mit der Annahme der Ware oder der Zahlung des Vergütung in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung können wir 30 % des Auftragswertes netto als pauschalen Schadenersatz fordern. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Bestellers die anfallenden Aufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu berechnen. Bei Lagerung in unseren eigenen Räumen werden die ortsüblichen Lagerkosten berechnet.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen vertragsgegenständlichen Leistungen das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer Wiederbeschaffung der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtungen sind wir nach Ankündigung unter Setzung einer angemessenen Frist zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für Transport und Lagerung, trägt der Besteller, wenn wir die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht hatten. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus deren Erlös zu befriedigen, sofern wir die Verwertung zuvor mit angemessener Frist angedroht haben.

4. Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zuzüglich des Bearbeitungswerts zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Besteller bereits im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hierdurch uns zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 1.

5. Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung oder durch Eigentumsverlust durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen (einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentabrede) in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen - auch der zukünftigen - aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

6. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich für uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller nicht nur vorübergehend um mehr als 10%, werden wir insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben. Die vorstehend genannte Deckungsgrenze von 110% erhöht sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Umsatzsteuer belastet werden, die durch eine umsatzsteuerliche Lieferung des Bestellers an uns entsteht, um diesen Umsatzsteuerbetrag.

8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Besteller erlischt das Recht des Bestellers zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen. Die gesetzlichen Rechte eines - auch vorläufigen - Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

9. Bei einer Lieferung ins Ausland ist der Besteller verpflichtet, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung der vorstehenden Eigentumsvorbehaltsregelungen bzw. eines nach dem anwendbaren Recht äquivalenten Sicherungsrechtes dienen (insbesondere eine etwaige Registrierung vorzunehmen oder mit uns eine zusätzliche Sicherungsvereinbarung zu schließen).

VII. Pflichten des Bestellers

1. Bei einem Kauf oder einem Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, der jeweils für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, hat der Besteller Mängel jeglicher Art - mit Ausnahme von versteckten Mängeln - unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt der Liefergegenstand auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir in keinem Fall auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge.

2. Der Besteller verpflichtet sich, auf seine Kosten alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Durchführung unserer Leistungen erforderlich sind. Mehrkosten, die auf eine ungenügende Mitwirkung des Bestellers zurückzuführen sind, hat der Besteller zu tragen, wenn die Mitwirkung auch nach Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe unterbleibt.

VIII. Sachmängel

1. Wir gewährleisten, dass der Vertragsgegenstand die vereinbarte Beschaffenheit hat und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigen. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Bedienungsfehler, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht auf ein uns zurechenbares Verschulden zurückzuführen sind, in Fällen höherer Gewalt o.ä.

2. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 24 Monate. Sofern das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 BGB längere Fristen vorschreibt, gelten diese.

3. Soweit der Vertragsgegenstand einen Mangel aufweist, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die geschuldete Gegenleistung zu mindern. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.

4. Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes haften wir im Übrigen nur in den in IX. genannten Grenzen.

IX. Haftung

1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Verletzen wir im übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerungen gemäß IV. Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, so dass wir insoweit auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers haften.

2. Soweit die Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen. 3. Soweit wir ohne besondere Vergütung Ratschläge oder Empfehlungen geben, beruhen diese auf sorgfältiger Prüfung; jegliche Haftung hierfür ist jedoch ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich gehandelt haben.

X. Urheberrechte

1. Überlassen wir dem Besteller mit einem Angebot Geräte, Datenträger mit oder ohne Software, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen usw., so bleiben diese unser Eigentum. Sofern diese Unterlagen urheberrechtsfähig sind, behalten wir uns alle Urheberrechte vor. Der Besteller darf diese Unterlagen nur zur Prüfung unseres Angebots verwenden, sie weder kopieren noch Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen.

XI. Datenschutz und Geheimhaltung

1. Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir oder von uns mit der Auftragsdatenverarbeitung beauftragte Unternehmen personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzgesetze speichern und verarbeiten, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.

2. Beide Vertragsparteien werden alle Daten, Informationen und Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bekannt werden und nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragspartner auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten auferlegen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Zürich, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an dessen allgemeinem oder besonderem Gerichtsstand zu verklagen.

2. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck soweit wie möglich nahe kommt.